Dienstag, 31. August 2010: al Osnabrück. Wenn sich die Fraktionen im Kreistag auch in vielen Dingen nicht einig sind: In Sachen Klimaschutz haben sie gestern Nachmittag mit geballten Kräften ein Paket auf den Weg gebracht, das jetzt nur noch mit konkreten Inhalten gefüllt werden muss.
Das ist Kommunalpolitik wie aus dem Lehrbuch: Die CDU/UWG-Gruppe, SPD, FDP und die Grünen hatten sich im Vorfeld der Kreistagssitzung jeweils Gedanken darüber gemacht, wie die vor rund einem Jahr gestartete Klimaschutzinitiative des Landkreises Osnabrück weiter mit Leben gefüllt werden könne.


Aus allen Gedanken haben die Fraktionen nun ein gemeinsames Antragspapier erarbeitet, das gestern natürlich auch einstimmig verabschiedet wurde. Für die Grünen-Fraktionschefin Annette Niermann „ein ganz besonderer Tag“.

Dabei soll insbesondere der Landkreis mit einigen guten Beispielen vorangehen und nachhaltige Zeichen in Sachen Klimaschutz setzen. So ist die Kreisverwaltung nun aufgefordert, ein Konzept zu prüfen, ob die Dächer und Parkplätze der eigenen Verwaltungsgebäude mit Fotovoltaikanlagen optimal genutzt werden können. Unter dem Stichwort „Grüne Kreisstraßen“ sollen sich die Experten am Schölerberg Gedanken machen, ob auch Energiepflanzen an Kreisstraßen unter dem Aspekt der energetischen Nutzung angepflanzt werden können. Auch der Fuhrpark des Landkreises, der Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften soll klimafreundlicher gestaltet werden, indem die Fahrzeuge unter den Gesichtspunkten geringer CO2- und Feinstaubemissionen auszuwählen sind. Dabei soll auch die Nutzung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen geprüft werden.

Drei Themen aus einem 15-Punkte-Katalog, mit dem der Landkreis insbesondere in der Öffentlichkeit punkten kann. Oder wie es Ulrich Wienke (CDU) formulierte: „Wir werden vom Osnabrücker Land aus das Klima nicht retten können, aber unser Beitrag ist ein kleiner Baustein.“

In dem erwähnten Katalog wird der Landkreis auch aufgefordert, verschiedene Strategien zu entwickeln - zum Beispiel eine Flächen-Fotovoltaik-Strategie in Abstimmung mit der Landwirtschaft und den Gemeinden (Ziel soll die Schaffung von Synergien - wie Fotovoltaik an Lärmschutzwänden - sein). Zum Beispiel eine Biogas-Strategie: Nach den Ausführungen führt die Biogasproduktion zur Erhöhung des landwirtschaftlichen Flächendrucks durch unkontrollierten Bau zahlreicher zusätzlicher Biogasanlagen mit entsprechendem Flächenbedarf im Maisanbau. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden sollen eine Strategie erarbeitet und die rechtlichen Möglichkeiten der Raumplanung geprüft werden. Zum Beispiel eine Windkraft-Strategie: Der jetzige Bestand an Windkraftanlagen spiegele den Stand der Potenzialstudie von 1998 wider. Sowohl die klimapolitischen Rahmenbedingungen als auch die Anlagentechnik hätten sich seither deutlich weiterentwickelt.