Samstag, 17. Juli 2010: Von Arne Köhler Rotterdam/Osnabrück. Hartz-IV-Empfänger sollten als Gegenleistung für ihre Bezüge zum Schnee- schippen herangezogen werden – mit dieser Forderung löste FDP-Chef Guido Westerwelle Ende Februar wütende Proteste aus. In vielen niederländischen Kommunen ist dieses Prinzip hingegen längst Realität. Vorreiter ist Rotterdam. Eine Delegation aus Politikern und Sozialexperten des Landkreises reiste jetzt auf Einladung der CDU-Fraktion in die holländische Hafenstadt, um sich über das „Werkland“-Projekt zu informieren.
Fraktionschef Georg Schirmbeck hatte in einem Zeitungsbericht von der niederländischen Antwort auf steigende Arbeitslosenzahlen und ausufernde Sozialbudgets erfahren und kurzerhand einen Informationsbesuch vor Ort vereinbart. Begleitet wurde er von seinem Stellvertreter Bernward Abing, Maßarbeit-Chef Siegfried Averhage, dem Sozialdezernenten des Landkreises, Matthias Selle, sowie der Caritas-Geschäftsführerin Carina Heering.

„Werkland“, so erfuhren die Gäste im Rotterdamer Rathaus, ist ein vom ehemaligen Kommunalbeamten Dick Vink gegründetes Privatunternehmen. Es nimmt die Menschen auf, die anderswo gerade ihren Job verloren haben, stellt ihnen einen Fallmanager zur Seite und teilt ihnen nach persönlicher Eignung bereits nach wenigen Tagen eine Arbeit zu. Die kann zum Beispiel darin bestehen, in einem Supermarkt die Einläufe der Kunden in Tragetaschen zu verpacken oder in einem öffentlichen Park Laub zu harken. Wer sich bewährt, kann mit der Zeit auf anspruchsvollere Jobs hoffen. Oder darauf, mit Unterstützung seines Fallmanagers in einem normalen Unternehmen unterzukommen.

Das Gehalt von rund 1000 Euro netto, das von „Werkland“ für eine Vier-Tage-Woche ausgezahlt wird, finanziert die Stadt aus ihrem Sozialbudget – was auch einer chronisch klammen Kommune leichtfällt, da sie es an anderer Stelle einspart: Wer zu „Werkland“ geschickt wird, erhält nämlich automatisch keine „Stütze“ mehr. Lehnt ein Arbeitsloser das Angebot ab, bei „Werkland“ zu arbeiten, schmeißt er seinen Job oder erscheint er nicht regelmäßig bei der Arbeit oder bei Beratungsterminen, sieht er vom Staat keinen Cent mehr.

Seit der niederländische Staat die Verantwortung für die Ausgestaltung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe den Kommunen übertragen hat, verfahren immer mehr Gemeinden nach dem Rotterdamer Vorbild und rufen das aus dem angloamerikanischen Raum übernommene Motto „Work first“ aus. Das Motiv: Überzieht eine Kommune das ihr von der Regierung in Den Haag zugeteilte Sozialbudget, muss sie das Minus selbst schultern. Erwirtschaftet sie hingegen ein Plus, darf sie es behalten. Dieses 2004 in Kraft getretene Gesetz war für die Kommunen Grund genug, den Umgang mit der Arbeitslosigkeit grundsätzlich zu überdenken. In der Folge ist ein wachsender kommerzieller Arbeits-Reintegrations-Markt entstanden: Die Aufgaben, für die in Deutschland staatliche Behörden wie die Agentur für Arbeit zuständig sind, erledigen jenseits der Grenze nun immer häufiger Privatfirmen wie „Werkland“.

Unternehmer Vink und Sozialfachmann Harrie van Onna von der Stadt Rotterdam glauben an eine „kulturelle Änderung“ in der niederländischen Gesellschaft. Der herkömmliche Fürsorgestaat ist passé, sozial Schwache sollen stattdessen gefördert und gefordert werden. Das „Werkland“-Prinzip könne auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung bauen, versichern sie.

Den Vorwurf moderner Sklavenarbeit lässt Vink im Übrigen nicht gelten: „Mit Untätigkeit ist niemandem geholfen, da sie letztlich zu Arbeitsunfähigkeit führt.“ Wer nach sechs Monaten immer noch arbeitslos sei, bleibe es in der Regel auch. Jeder Tag ohne Arbeit sei im Kampf um die Wiedereingliederung in den regulären Arbeitsmarkt ein verlorener Tag.

Diese Erfahrung haben auch die Sozialexperten aus dem Osnabrücker Land gemacht. Eine 1:1-Übernahme des niederländischen Modells forderte dennoch niemand von ihnen. Der Grundidee aber, den Kommunen im Sozialbereich mehr Kompetenzen und Gestaltungsspielräume zu übertragen, konnte nicht nur CDU-Fraktionschef Schirmbeck eine Menge abgewinnen. Maßgeschneiderte Lösungen für die unterschiedlichen Voraussetzungen vor Ort und mehr Eigenverantwortung für die Städte und Gemeinden statt starrer, bundesweit einheitlicher Regelungen – „da wären wir schon einen Schritt weiter“, betonte Schirmbeck.