Dienstag, 18. August 2009: cl/AP Osnabrück/Berlin. Die Dienstwagenaffäre lässt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht los. Die SPD-Politikerin nutzte ihre Limousine nicht nur diesen Sommer, sondern seit 2004 jedes Jahr an ihrem spanischen Urlaubsort.
Die Fahrten wurden bis 2009 dienstlich abgerechnet. Dies belegt eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke. Darin rechtfertigt die Bundesregierung den Einsatz des Dienstwagens für die Jahre 2004 und 2005 mit „Erfordernissen des Personenschutzes am Urlaubsort“. In den Folgejahren seien mit dem Dienstwagen „Sicherheitsbelange und die erforderliche ständige Erreichbarkeit“ der Ministerin sichergestellt worden.


Im Übrigen sei die Limousine „für den Transport der erforderlichen Büromindestausstattung zur Gewährleistung einer sicheren und ständigen Kommunikation mit dem Ministerium“ genutzt worden. Gemäß den Lohnsteuerhinweisen des Finanzministeriums seien dies dienstliche Leerfahrten gewesen, da nur der Fahrer in dem Wagen gesessen habe.In diesem Sommer – dem Fall, an dem sich Schmidts Dienstwagenaffäre entzündet hatte – habe es sich hingegen um eine „private und damit zu versteuernde“ Fahrt gehandelt, weil der Fahrer mit Schmidts Billigung seinen Sohn in dem Auto mit nach Spanien genommen habe, argumentiert das Ministerium.

CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck forderte auf Basis dieser Antworten Schmidts Rücktritt aus dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte Schirmbeck: „Steinmeier muss jetzt einen Posten in seinem Team neu besetzen. Ulla Schmidt hat sich mit ihren nebulösen Erklärungsversuchen politisch um Kopf und Kragen geredet.“ Hätte sie gleich zu Beginn etwas Demut gezeigt und einen anständigen Scheck für einen wohltätigen Zweck gespendet, dann wäre die Affäre beendet gewesen, urteilte Schirmbeck.

„Erst hat sie ihre Dienstfahrt in den Urlaub als wirtschaftlich und zwingend erforderlich verteidigt, nach dem Protest war die Dienstfahrt plötzlich eine Privatfahrt, das versteht kein Steuerzahler mehr“, sagte Schirmbeck. „Ulla Schmidt hat Steinmeier schwer beschädigt.“ Nach Informationen unser Zeitung ist die Ministerin am 26. August vor den Haushaltsausschuss des Bundestages geladen.

Auch FDP-Politiker Fricke zeigte sich unzufrieden mit den Antworten des Ministeriums: „Die von Frau Schmidt abgegebenen Erklärungen sind nach wie vor unzureichend und nebulös – meine Fragen betrachte ich in dieser Form als nicht beantwortet.“

Die Ministerin wies den Eindruck zurück, sie habe dienstliche und private Nutzung unzulässig miteinander vermengt. Zugleich versprach sie: „Ich werde jedoch in Zukunft Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen.“ Die Verärgerung der Bürger verstehe sie gut.