Donnerstag, 19. Juni 2008: AUS DER LANDESGRUPPE.
Ein wichtiges Gesetzesvorhaben der Großen Koalition wurde in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht. Das neue BKA-Gesetz wird zukünftig das zentrale Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus sein und zur rechtzeitigen Aufklärung bei geplanten Terroranschlägen beitragen. Es hat zwar lange gedauert, aber am Ende hat unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Online-Durchsuchung in der Koalition durchgebracht.

Freitag, 9. Mai 2008: Die Sendereihe "Was macht eigentlich...?" wirft einen Blick hinter die Kulissen des Bundestages und zeigt, wie viele verschiedene Aufgaben von den Abgeordneten im Parlament zusätzlich erledigt werden – denn es bedarf vieler kleiner Rädchen um das große parlamentarischen Getriebe am Laufen zu halten. In der Sendereihe "Was macht eigentlich...?" berichten Mitglieder aller Fraktionen von ihrer täglichen Arbeit, erklären Verfahren und Zusammenhänge und erzählen mitunter kleine Geschichten am Rande des parlamentarischen Betriebs. In der hier veröffentlichten Folge sehen Sie Georg Schirmbeck im Gespräch über die deutsch-polnische Parlamentarier-Gruppe. Die Beziehung zu Polen ist deshalb von so besonderer Bedeutung, weil die Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn von ähnlich großer Bedeutung sind, wie die Beziehung zu unseren Nachbarn im Westen, zum Beispiel Frankreich.

Wie ist es heute um die deutsch-polnischen Beziehungen bestellt. Was ist verbesserbar und was kann der Deutsche Bundestag hierzu tun.

Mittwoch, 30. April 2008: Im Sommer des nächsten Jahres werden 285 Schülerinnen und Schüler sowie 75 junge Berufstätige im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) in die Vereinigten Staaten reisen. Annähernd gleich viele junge Amerikaner werden für ein Jahr in die Bundesrepublik Deutschland kommen. Bisher haben bereits ca. 18.500 Jugendliche die Gelegenheit erhalten, ein Jahr im jeweils anderen Land zu verbringen. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm wurde 1983 vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag beschlossen. Dieses einzigartige Austauschprogramm soll der jungen Generation in beiden Ländern die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen politischen und kulturellen Wertvorstellungen beruht, vermitteln.

Nähere Informationen zum Bewerbungsverfahren finden Sie hier http://www.bundestag.de/internat/internat_austausch/ppp/index.html

Freitag, 25. April 2008:
Die weitere Privatisierung der Deutschen Bahn AG hat in den letzten Monaten für sehr viel Diskussionsstoff gesorgt. Nicht nur in der Politik, sondern auch bei den Bürgern. CDU und CSU bekennen jedoch nach wie vor entschieden zum Ziel einer Teilprivatisierung der Bahn, um dieses wichtige Verkehrssystem dem Wettbewerb zu öffnen. Das sorgt für internationale Konkurrenzfähigkeit und Verbesserungen, die vor allem den Kunden, also den Bürgern, zu Gute kommen. Die DB hat zum Beispiel einen erheblichen Investitionsbedarf bei Schnellbahnen. Die Perspektive, dass sie in 20 Jahren die eine oder andere Strecke sanieren könnte, ist keine gute Perspektive.

Freitag, 25. April 2008: In dieser Woche stellte die Bundesregierung den Berufsbildungsbericht 2008 vor, mit dem wir Einblick in Stand und zu erwartende Weiterentwicklung der Berufsbildung erhalten. Das Ausbildungsjahr 2007/2008 wurde hinsichtlich der neuen Ausbildungsverträge mit dem zweitbesten Ergebnis seit der Wiedervereinigung abgeschlossen. Insgesamt gab es gegenüber 2006 einen Zuwachs von fast 9 Prozent. Die Angebots-/Nachfrage-Relation stieg auf 98,3. In Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland war das Angebot größer als die Nachfrage. Rechnerisch absolvieren nun wieder zwei von drei Schulabgängern eine Ausbildung im dualen System. In Zukunft wird es insbesondere darum gehen, auch das Qualifizierungspotenzial ausländischer Bewerber auszuschöpfen. Die Ausbildungsbeteiligungsquote dieser Jugendlichen ist von niedrigen 34 Prozent im Jahre 1994 auf 24 Prozent im Jahre 2006 gesunken Mit dem 3. Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz informierte uns die Bundesregierung in dieser Woche über sämtliche Facetten der grünen Gentechnik einschließlich der wirtschaftlichen Daten, des Forschungsstandes, der Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen auf internationaler und nationaler Ebene sowie über die nationale und internationale Rechtsetzung. Weiterhin befasste sich der Bundestag mit folgenden Themen...

Freitag, 11. April 2008: Den einen ist es zu wenig, den anderen ist es zu viel. Die Wahrheit liegt – wie so oft – in der Mitte. Und deshalb liegt die Große Koalition mit ihrem Gesetz zur Rentenanpassung trotz vieler verständlicher Bedenken richtig! In einer schnell älter werdenden Gesellschaft wie der unseren, wird jedes Alterssicherungsystem kritisch beäugt. Die junge Generation argwöhnt, dass sie zuviel zahlen muss. Und von der älteren Generation kommt der Vorwurf, dass ihre Lebensleistung nicht genug anerkannt wird. Der einzige Ausweg aus diesem Zwiespalt kann nur die weiterhin gerechte Verteilung der Lasten sein.

Freitag, 11. April 2008: Stammzellengesetz, Wehrrechtsänderungsgesetz, geistiges Eigentum, Jugendschutz und die Breitbandzugang für den ländlichen Raum, damit auch dieser das Internet voll nutzen kann. Dieses und mehr stand in der vergangenen Sitzungswoche in Berlin auf der Tagesordnung.

Mittwoch, 9. Januar 2008: Landesgruppe.
Für heftige Diskussionen hat in dieser Woche die geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge gesorgt. Dass eine solche Maßnahme von der Bevölkerung gewöhnlich eher kritisch gesehen wird, verwundert nicht. Dass aber eine größere Anzahl – durchaus auch seriöser - Medienvertreter diesen Schritt skandalisiert, gehört nicht nur wegen der offensichtlichen Wissenslücken, sondern auch wegen einiger verbaler Entgleisungen nicht gerade zu den Glanzleistungen journalistischen Schaffens. Dabei scheint kein Klischee zu billig, um die Bevölkerung zu verunsichern, ja geradezu aufzuhetzen. „Selbstbedienungsmentalität“, “Raffgier“, „mangelnde Transparenz“ und „Willkür“ sind dabei die am häufigsten gebrauchten Vokabeln. Wie aber sieht die Wirklichkeit aus?

Mittwoch, 12. Dezember 2007: ten Osnabrück. Der CDU-Haushälter Georg Schirmbeck hat die „wundersame Beamtenvermehrung“ im Bundesarbeitsministerium scharf kritisiert.

In einem Gespräch mit unserer Zeitung erklärte Schirmbeck, der neue Bundesarbeitsminister Olaf Scholz verurteile öffentlich die Maßlosigkeit von Managern, bestehe selbst aber auf einem dritten Staatssekretär. „Dafür gibt es keinen sachlichen Grund. Im Gegensatz zu Vorgänger und Vizekanzler Franz Müntefering hat Scholz zusätzliche Aufgaben nicht zu bewältigen“, beanstandete der CDU-Politiker, der Mitglied der Arbeitsgruppe Haushalt der Großen Koalition ist.

Dienstag, 13. November 2007: Von Stefan Prinz
Zwei unserer drei Bundestagsabgeordneten haben in der Öffentlichkeit keine Meinung. Zumindest wenn es um die Frage geht, ob sie angemessen bezahlt werden. Die Zurückhaltung tut der öffentlichen Diskussion nicht gut. Schürt sie doch den Verdacht, dass selbst den Abgeordneten ihre Diäten peinlich sind. Diese liegen zwar um ein Mehrfaches über dem Monatsgehalt eines Arbeiters. Aber viele Führungskräfte in der Wirtschaft verdienen mehr. Ein fleißiger Volksvertreter mit 70 Wochenstunden und mehr sollte zu seinem Einkommen stehen. Er hat es verdient.

Allerdings gilt auch: Ausnahmen bestätigen die Fleiß-Regel.

Dienstag, 13. November 2007: prin OSNABRÜCK. Geht es nach den drei Bundestagsabgeordneten in der Region Osnabrück, dürfte die geplante Abstimmung über die Diätenerhöhung für eine Überraschung sorgen. Georg Schirmbeck (CDU) will mit Ja stimmen, der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Ludwig Thiele dagegen mit Nein. Dr. Martin Schwanholz (SPD) ist noch unentschieden.

Mittwoch, 26. September 2007: Das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium finanzieren in diesem Jahr einen Bundeswettbewerb „Idee.natur – Naturschutzgroßprojekte und ländliche Entwicklung.

Freitag, 3. August 2007: Der Deutsche Stand auf der Messe "Agro 2007" war sehr populär bei den Besuchern der Messe. Das Hauptthema auf dem dt. Stand war "Biobrennstoffe" (Biogas, Biodiesel, Bioethanol). Der Veranstalter des deutschen Standes war das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Die Messe wurde von hochrangigen Gästen besucht: Der Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck zeigte sich in seinem Interview für die Zeitschrift "Proposyzija" überzeugt, dass deutsche Technologien in der Landwirtschaft, in Tierzucht und im Pflanzenbau, im Zusammenspiel mit großen zu bearbeitenden Flächen, sowie Fachleuten in der Ukraine sehr erfolgsversprechend seien.

Freitag, 3. August 2007: Unter dem Motto „Ertragspotentiale nutzen, Leistungen steigern – Strategien für erfolgreiche Agrarunternehmen“ fand am 11. Juni 2007 in Kiew der erste landwirtschaftliche Unternehmertag in der Ukraine statt. Die Veranstaltung, die sich eng an den erfolgreichen DLG-Unternehmertagen orientiert, wurde gemeinsam vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, von der DLG und der Ukrainischen Agrarkonföderation durchgeführt und im Rahmen des BMELV-Kooperationsprojektes „Deutsch-Ukrainischer Agrarpolitikdialog“ gefördert.

Donnerstag, 2. August 2007: Ein böser Bach und ein kleiner Bruder: Wenn in Deutschland ein Sack Reis umfällt...

Zur Debatte über die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China erklären die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder im Haushaltsausschuss Alexander Bonde (Grüne), Georg Schirmbeck (CDU), Johannes Kahrs (SPD) und Michael Leutert (Linke), die als Delegation des Haushaltsausschusses des deutschen Bundestages seit Sonntag, den 22. Juli, die VR China besuchen um die deutsche Entwicklungsarbeit zu evaluieren: