I. Markenzeichen "Osnabrücker Land"
Die Grenzen in der EU sind gefallen. Wir spüren den verstärkten Wettbewerb in Europa und auf den Weltmärkten. Als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa ergeben sich für uns Deutsche daraus große Chancen, wenn wir zu Hause unsere Schulaufgaben machen.
Ein kleinkarierter Konkurrenzkampf zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück schadet den Interessen der Region.
In den letzten 5 Jahren haben wir die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück beispielhaft entwickelt:
- Die Abfallentsorgung ist gemeinsam sichergestellt worden.
- Die Gesundheitsämter wurden zusammengelegt, mit geringeren Kosten für die Gebietskörperschaften und mehr Service für die Bürger.
- Ein leistungsfähiges und überregional anerkanntes gemeinsames Veterinäramt für den ganzen Wirtschaftsraum Osnabrück unterstützt die Ernährungswirtschaft bei der Produktion erstklassiger Lebensmittel.
- Die Fusion der Stadtsparkasse Osnabrück mit der Kreissparkasse Osnabrück wurde abgeschlossen.
- Bei allen Versorgungsleistungen gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück.
- Die Ordnungsämter von Stadt und Landkreis Osnabrück arbeiten bei der KfZ-Zulassung zusammen, so dass man im Osnabrücker Land unabhängig von seinem Wohnsitz die gewünschten Dienstleistungen abrufen kann.
- Zukünftig streben wir die Fusion der Volkshochschulen von Stadt und Landkreis Osnabrück an, um die Qualität des Erwachsenenbildungsangebotes weiter zu steigern.
- Die Kooperative Leitstelle - bunte Leitstelle – im Kreishaus wird im Landkreis Osnabrück und der Stadt Osnabrück für die Sicherheit unserer Bürger sorgen.
Das "Osnabrücker Land" muss im "Europa der Regionen" mit einer Stimme sprechen und ein kompetenter Partner in der OBE (Landkreise Emsland, Osnabrück, Grafschaft Bentheim, Cloppenburg, Vechta und Stadt Osnabrück) und EUREGIO (deutsche Kreise des Münsterlandes, Landkreis Osnabrück, Stadt Osnabrück, Stadt Münster und die an das Münsterland angrenzenden niederländischen Städte und Gemeinden) werden.
Der Name "Osnabrücker Land" muss ein Markenzeichen für Innovation und Solidität bleiben.
II. Wettbewerb der Ideen
Die CDU/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff hat in den vergangenen drei Jahren auf beispielhafte Art und Weise die Landesverwaltung umgebaut und modernisiert.
Das Modell-Kommunen-Gesetz des Landes als Einstieg gibt dem Landkreis Osnabrück die Möglichkeit, bürokratische Entwicklungshemmnisse abzustreifen. An diesem Modell müssen wir weiterarbeiten. Das in die Landesverfassung aufgenommene „Konnexitätsprinzip“ (wer bestellt, der bezahlt) schützt die Kommunen vor dem finanziellen Ausbluten.
Dies sind gute Ansätze für eine Stabilisierung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf „Kommunale Selbstverwaltung“. Wir benötigen zur langfristigen Absicherung der Kommunalen Selbstverwaltung eine grundlegende Föderalismusreform, durch die u. a. auch ein Verbot unmittelbar bundesgesetzlicher Aufgabenzuweisungen an Gemeinden und Kreise enthalten ist. Dies ist eine zentrale Aufgabe der Großen Koalition.
Notwendig ist eine umfassende Deregulierung des kommunalen Aufgabenbestandes. Wenn man den Kommunen schon kein zusätzliches Geld geben kann oder will, so soll man sie wenigstens von nicht erfüllbaren bürokratischen Vorschriften befreien. Nach einer sachgerechten Deregulierung können die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück mit seinen Städten und Gemeinden die kommunalen Aufgaben dauerhaft bürgernah wahrnehmen.
Wir benötigen keine neue Gebietsreform im Osnabrücker Land und keine „Region Osnabrück“. Wir benötigen den Wettstreit der besseren Ideen, den Wettbewerb der Städte und Gemeinden bei der Lösung der örtlich sehr unterschiedlichen Probleme und Aufgaben.
III. Ehrenamt hat Zukunft
Das Ehrenamt ist ein unverzichtbares Element für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das ehrenamtliche Engagement ist gerade auch in der heutigen Zeit Teil und Ausdruck einer Gesellschaft, für deren Bestand und noch viel mehr für deren Gedeihen es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Gesinnung aller Bürger immer von einigen Leitideen zusammengehalten wird. Ohne ehrenamtliche Aktivitäten würde unsere Gesellschaft verarmen. In Deutschland sind Millionen von Bürgerinnen und Bürgern ehrenamtlich tätig: In Vereinen und Verbänden, in Initiativen und Selbsthilfegruppen, in Gewerkschaften und Parteien, in kulturellen und sozialen, kirchlichen und politischen Gemeinschaften und nicht zuletzt im sportlichen Bereich und bei der Feuerwehr. Ohne dieses bürgerschaftliche Engagement wäre unser Land ärmer. Alltagssolidaritäten würden zusammenbrechen, die soziale Temperatur im Lande sinken.
Die CDU wird ehrenamtliches Engagement in allen Formen, den traditionellen wie den neu entstehenden, unterstützen und sich als Anlaufstelle anbieten. Sie versteht sich als politischer Partner dieser Bewegung und sieht sich selbst als Teil dieser sozialen Infrastruktur.
Viele Potenziale für ehrenamtliches Engagement liegen noch brach. Die Bereitschaft (Motivation) der Menschen und die politisch-gesellschaftlichen Arrangements ("Gelegenheitsstrukturen") passen häufig nicht mehr zusammen. Das ehrenamtliche Engagement kennt vielfältige Formen. Die einen engagieren sich aus christlichen Motiven der Nächstenliebe und Barmherzigkeit. Religiöse Orientierungen und Verwurzelungen haben Caritas und Diakonie begründet und getragen und sind noch immer in unserer Gesellschaft lebendig.
Andere engagieren sich auch deshalb, weil sie aktiv teilhaben wollen am Leben der Gemeinde; weil sie Lebenssituationen gemeinsam besser bewältigen oder sich sozial einbringen und verwirklichen wollen, weil es Spaß macht, selber Dinge in die Hand zu nehmen. Die einen suchen nach wie vor das dauerhafte Engagement in Organisationen und Verbänden; eine wachsende Anzahl zieht die Mitarbeit in Projekten und Initiativen vor. Die 13. Jugendstudie von Shell dokumentiert dies deutlich. So verlieren traditionelle und formal geprägte Vereinigungen deutlich an jungen Mitgliedern. Aber auch die angeblich attraktiven Organisationen wie Umweltschutz- und Menschenrechtsgruppen kommen nicht voran. Der Rückgang in Vereinen und Organisationen ist aber nicht gleichzusetzen mit einer mangelnden Bereitschaft, sich zu engagieren. Viel mehr äußern die Jugendlichen den Wunsch, projektbezogen zu arbeiten und sich nicht langfristig festlegen zu müssen.
Helfen macht Freude! Aber: Vorschriften und Reglementierung dürfen die Menschen nicht entmutigen, wie das so oft der Fall ist.
Die CDU erkennt und anerkennt die ganze Breite ehrenamtlicher Motivationen und Tätigkeiten. Viele betrachten ihr Engagement mehr als "freiwillige Arbeit", denn als klassisches Ehrenamt. Auch dieses Selbstverständnis wird von der CDU wertgeschätzt und gefördert. Soziales Engagement und Selbstverwirklichung als Person sind keine Gegensätze. Die CDU hat kein eindimensionales Menschenbild. Menschen können sich auch und gerade in sozialem Engagement selbst verwirklichen, indem sie gemeinsam mit anderen etwas für sich und andere tun. Wer sich selbst für andere engagiert, führt ein >reicheres< Leben.
Unterstützung und Animation zum Bürgerengagement als Neuaufgabe der Landkreise:
Unser innovativer Landkreis trägt dieser allgemeinen Entwicklung des neuen Bürgerengagements Rechnung und setzt auf eine neue Bürger- und Sozialkultur. Es ist eine der Kernaufgaben des Landkreises, die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für das Entstehen und das Wachsen der neuen Bürgerkultur zu schaffen. Hierzu ist geraten, geeignete Handlungsfelder zu entdecken und diese mit Voraussetzungen und Bedingungen zu versehen, die ein Gedeihen des Bürgerengagements zulassen. Wichtig ist, dass die zur Aktivität ermunterten Bürgerinnen und Bürger ihre Möglichkeiten erkennen, Freude und Befriedigung aus den Tätigkeiten zu erfahren.
Neben Verständnis und fördernder Bestätigung durch die Verantwortlichen der Landkreisebene braucht die ehrenamtliche Bürgerarbeit aber auch Ansprechpartner und im Bedarfsfalle fachliche Begleitung oder Beratung. Diese Unterstützung leistet der Landkreis Osnabrück zusammen mit der Stadt Osnabrück im „Büro für Selbsthilfe“.
Bei der Entwicklung und Optimierung der Rahmenbedingungen für das Bürger-engagement ist jedoch zu bedenken, dass sich die Bürger nicht als Ersatzdienstleister verstehen und sich ausgenutzt fühlen dürfen, sondern Mitgestalter und Ideengeber sind.
IV. Finanznot bedroht kommunale Selbstverwaltung
In den Rathäusern gehen die Lichter aus, wenn der Gesetzgeber nicht weiter tatkräftig gegensteuert. Die niedersächsischen Kommunen haben weiter eine sehr schwierige Haushaltslage. Die Ursachen der Finanznot sind vielfältig und gerade durch ihr Zusammenwirken auf der Einnahme- und Ausgabenseiten so verheerend.
Auf der Ausgabenseite sind die Belastungen der Kommunen für die Sozial- und Jugendhilfe in den letzten Jahren nahezu explodiert.
Die kommunalen Haushalte sind nur dann zu konsolidieren, wenn es Bund und Land gelingt, die Hauptursachen der kommunalen Not konsequent zu bekämpfen. Deshalb fordern wir:
- Eine umfassende Reform des Gemeindesteuersystems.
- Keine Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich.
- Sachliche Standards und personelle Vorgaben sind auf den Prüfstand zu stellen, abzusenken oder gar abzuschaffen.
- Alle anstehenden Änderungen von Gesetzen im Sozialbereich dürfen keinerlei zusätzliche finanzielle Lasten für die Kommunen bringen.
V. Verkehrskreuz und Wirtschaftsraum im Zentrum Europas
Im Rahmen einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik ist es die Aufgabe des Landkreises Osnabrück für die Planung und Realisierung der Ausbaumaßnahmen für die öffentliche Infrastruktur zu sorgen.
1. Der Ausbau der Eisenbahnlinie Amsterdam/Berlin zu einer internationalen Fernverkehrslinie, die Entwicklung der Eisenbahnlinie Osnabrück/Oldenburg zu einer Strecke von überregionaler Bedeutung und die Entwicklung der Eisenbahnlinie Bremen/Dortmund zu einer ICE-Strecke muss mit großem Engagement vorangetrieben werden.
2. Die Schließung des Autobahnringes um Osnabrück durch die Fertigstellung der A33 und der sechsspurige Ausbau der A1 sind für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Osnabrück von großer Bedeutung und müssen bei den Planungen des Bundes und des Landes Niedersachsen die erste Priorität behalten.
Um den Verkehrsknotenpunkt A 33/B 51 in Belm zu entlasten, müssen die Planungen für den Weiterbau der A 33 Richtung Norden und den Neubau der B 51 möglichst schnell abgeschlossen werden. Im Rahmen des Neubaus der B 51 ist die Weiterführung bis zur Ortsumgehung Ostercappeln zu berücksichtigen. Dieser dringende Ausbau ist in die vordringliche Verkehrsplanung des Bundes aufzunehmen.
Solange beide Trassen nicht ausgebaut sind, wird Belm das Nadelöhr im Osnabrücker Land sowohl für Nord – Süd Verbindungen als auch für Verbindungen Richtung Osten bleiben.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, weiter beiden Strecken höchste Priorität einzuräumen, da die regionale und überregionale wirtschaftliche Entwicklung wesentlich von einem funktionierenden Verkehrssystem abhängt.
3. Die Bundesstraße 68 ist die verkehrspolitische Lebensader für das Bersenbrücker Land. Ihr verkehrsgerechter Ausbau – Umgehung Badbergen – muss mit Hochdruck vorangetrieben werden.
4. Für die Anbindung des Osnabrücker Landes an das überregionale Fernstraßennetz sind die baldige Fertigstellung der A33 Richtung Bielefeld und der Lückenschluss der A 30 bei Bad Oeynhausen vorrangig.
5. Die Aktivitäten der PLaNos (Planungsgesellschaft Nahverkehr der Stadt und des Landkreises Osnabrück) zum Ausbau des ÖPNV auf Straße und Schiene müssen weiter von allen Kommunen des Osnabrücker Landes, der Stadt und dem Landkreis Osnabrück unterstützt werden. Ein moderneres Nahverkehrsnetz ist wesentlicher Bestandteil einer leistungsfähigen kommunalen Infrastruktur im Osnabrücker Land.
Die funktionelle Verknüpfung von Fern- und Nahverkehrsnetz ist für die fremdenverkehrliche und gewerbliche Erschließung des Osnabrücker Landes von entscheidender Bedeutung.
6. Der weitere Ausbau des internationalen Flugplatzes Osnabrück/Münster ist für die überregionale Verkehrsanbindung des Osnabrücker Landes unverzichtbar.
7. Politik, gerade auch Kommunalpolitik, schafft keine Arbeitsplätze, wohl aber Voraussetzungen, damit Unternehmer etwas unternehmen können.
Mit der "Osnabrücker Land Entwicklungsgesellschaft" (Oleg) hat der Landkreis Osnabrück die Voraussetzungen geschaffen, um zukünftig Planungshemmnisse bei der gewerblichen Erschließung im Osnabrücker Land zu überwinden. Die Stadt und der Landkreis Osnabrück müssen mit einer abgestimmten Wirtschafts-förderungspolitik die industrielle, gewerbliche und handwerkliche Entwicklung im Osnabrücker Land fördern.
8. Die Ausgrabungen in Kalkriese haben in der Zwischenzeit belegt, dass "Die Schlacht im Teutoburger Wald" im Osnabrücker Land stattgefunden hat. Diese Ausgrabungen haben national und international große Beachtung gefunden und dem Osnabrücker Land eine erhebliche publizistische Beachtung verschafft. Daraus und aus den weiteren Erkenntnissen durch die Ausgrabungen der vorrömischen Festungsanlage „Schnippenburg“ in Ostercappeln-Schwagstorf müssen für den Landkreis Osnabrück positive Entwicklungen für die Fremdenverkehrswirtschaft abgeleitet werden. Mit dem "Fremdenverkehrsverband Osnabrücker Land" müssen die Aktivitäten einer aufstrebenden Wirtschaftsregion unterstützt werden.
9. Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie prägen in erheblichem Umfang die Wirtschaftskraft im Osnabrücker Land. Gesunde Lebensmittel, artgerecht erzeugt und umweltgerecht produziert, entsprechen den Verbraucherwünschen und dienen dem Boden- und Gewässerschutz, sowie der Erhaltung der Artenvielfalt. Darüber hinaus sind die Erhaltung und Entwicklung der Kulturlandschaft gewährleistet, die Grundlage für die Erholungsfunktion unserer Landschaft.
"Ferien auf dem Bauernhof" und "Direktvermarktung" bilden schon heute wichtige Einkommensquellen für den ländlichen Raum.
Gesunde Lebensmittel aus dem Osnabrücker Land müssen zu einem Markenzeichen in den Verbrauchermärkten der Welt werden. Hier haben Berufs- und Wirtschafts-verbände zusammen mit dem Landkreis Osnabrück die Aufgabe, die Marktaktivitäten zu koordinieren und zu organisieren.
VI. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
Die Probleme des Arbeitsmarktes haben für die Kommunalpolitik hohe sozialpolitische Bedeutung:
1. In den vergangenen fünf Jahren sind im Landkreis Osnabrück nahezu 12.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Dieses Ergebnis ist auch ein Resultat verantwortungsbewusster Kommunalpolitik der CDU. Hauptanliegen ist es, die Rahmenbedingungen für die Schaffung weiterer Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
2. In den kommenden Jahren müssen für die wachsende Bevölkerung im Landkreis Osnabrück in einem erheblichen Umfang weitere Arbeitsplätze geschaffen werden, nach einer Prognose bis zu 25.000 Arbeitsplätze in den kommenden 10 Jahren.
Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Kleine und mittlere Unternehmen haben in der Vergangenheit besonders zum Arbeitsplatzwachstum und Arbeitsplatzsicherheit im Osnabrücker Land beigetragen. Deshalb ist es wichtig, dass neue und junge Unternehmen gefördert werden, die weitere Arbeitsplätze bereitstellen. Mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Osnabrücker Land (WIGOS GmbH) unterstützt der Landkreis Osnabrück Existenzgründer. Die CDU begrüßt die Förderung und unterstützt eine nachhaltige Politik, die eine Offensive für mehr Beschäftigung und für weitere Arbeitsplätze bedeutet.
3. Arbeitsmarktpolitik ist nicht nur eine Aufgabe der Arbeitsverwaltung. Kommunale Beschäftigungsaktivitäten sind gerade bei Problemgruppen des Arbeitsmarktes zwingend erforderlich. Sie verbinden die konsequente Vermittlung von Erwerbslosen auf den Arbeitsmarkt mit allen notwendigen ergänzenden Maßnahmen, wie Qualifizierung, Beratung, Betreuung, Begleitung mit Hilfe der sozialen Netze, die Kommunen im Rahmen ihrer Aufgaben zur Daseinsfürsorge vorhalten.
Der Landkreis Osnabrück hat sich daher bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für das sog. Optionsmodell entschieden. Mit seiner MaßArbeit kAöR wird er Arbeitslosengeld-II-Empfängern im Landkreis Osnabrück in gleicher Weise den Zugang zu Arbeit und Beschäftigung ermöglichen, wie er dies in der Vergangenheit bereits vorbildlich für den Personenkreis arbeitsloser Sozialhilfeempfänger getan hat.
4. Gerade bei diesen sozialen Problemgruppen ist neben der Ermöglichung oder Erleichterung des Zugangs zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen eine allgemeine Hebung des Qualifikationsniveaus von besonderer Bedeutung, um möglichst eine dauerhafte Integration bzw. Reintegration zu erreichen.
5. Die CDU im Landkreis Osnabrück will den mittelständischen Unternehmen in Zu-sammenarbeit mit den Städten und Gemeinden im Landkreis Osnabrück weiterhin verstärkt eine Infrastruktur zur Verfügung stellen, die die Entwicklung der Unternehmen deutlich fördert und gleichzeitig die Ansiedlung neuer Unternehmen vorbehaltlos ermöglicht.
Die Infrastruktur, besonders im verkehrstechnischen Bereich, ist ein wesentlicher Punkt für die Standortentscheidung von Unternehmen.
Im Sinne der mittelständischen Unternehmen wird die Kommunalpolitik der CDU die Bürokratie und Statistikanforderungen des Landkreises Osnabrück im Rahmen der Möglichkeiten minimieren und so den Unternehmen mehr Freiraum für ihre Kernaufgaben verschaffen. Die CDU im Landkreis Osnabrück wird weiter bemüht sein, die Bürokratie und Statistikanforderungen aus anderen Verwaltungsebenen wie Land und Bund einzugrenzen und diese immer wieder in Frage stellen.
Gleichzeitig sollen die Mittelständler verstärkt beraten werden, um die zeitlichen Abläufe von Genehmigungen minimieren zu können. Gesetzliche Fristen dürfen nicht durch Verwaltungshandeln künstlich verlängert werden. Alle Auskünfte zu den verschiedenen Verfahren sollen zentral erteilt werden. Dem Unternehmer soll der schwierige Weg durch die Instanzen erspart bleiben.
Mit diesen und anderen Maßnahmen, auch im Rahmen der kommunalen Beschäftigungsaktivitäten und der Arbeitsverwaltung will die CDU im Landkreis Osnabrück für die mittelständische Wirtschaft Rahmenbedingungen schaffen, die zu mehr Arbeit und damit zu mehr Arbeitsplätzen führt.
Die Türen der verantwortlichen Kommunalpolitiker stehen den Mittelständlern jederzeit offen.
VII. Kommunale Sozialpolitik
Wesentliche Punkte der kommunalen Sozialpolitik lassen sich für den Landkreis Osnabrück mit Blick auf die kommenden Jahre wie folgt beschreiben:
1. Die sozialen Kosten (Sozialhilfe, Grundsicherung) und ihre Entwicklung stellen auch zukünftig eines der existentiellen Risiken der kommunalen Selbstverwaltung dar. Insbesondere kommunale Arbeitsförderung muss als fiskalische und soziale Zukunftsinvestition begriffen und auch unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten verstärkt gefördert werden. Es gilt weiter: Es ist besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosengeld II.
2. In den vergangenen 15 Jahren sind 15.000 Menschen aus der „großen weiten Welt“ und 30.000 Aussiedler aus Russland und anderen osteuropäischen Ländern in den Landkreis Osnabrück gezogen. Diese große Anzahl verursachte in einigen Städten und Gemeinden große Aufgaben hinsichtlich der Integration. Die Integration der im Landkreis Osnabrück wohnenden Migranten bleibt auch in den nächsten Jahren eine zentrale sozialpolitische Aufgabe.
Nur wenn dieser Integrationsprozess weiter gelingt, werden Nutzen und Chancen, die sich mit dem Zuzug von Migranten verbinden, für den Landkreis Osnabrück wirksam. Es sind daher alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte einzusetzen, um Integrationsbemühungen vor Ort (z. B. Schule, Arbeitsmarkt, örtliche Gemeinschaft) weiter zu stärken.
3. Die Seniorenpolitik hat im Landkreis Osnabrück immer eine besondere Priorität genossen. Dabei ist sie sich bewusst, dass die längere Lebenszeit der Menschen dazu führt, dass mit dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ein neuer Lebensabschnitt beginnt, der ganz neue Möglichkeiten zu einer positiven Gestaltung bietet. Das bedeutet, dass in den Seniorinnen und Senioren eine Fülle von Erfahrungen, Kenntnissen und Qualifikationen zur Verfügung steht, die für die Gesellschaft in Zukunft unverzichtbar ist.
Die CDU des Landkreises will die aktive Teilhabe älterer Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft sowie das ehrenamtliche Engagement der Seniorinnen und Senioren fördern, z. B.
- durch eine stärkere Beteiligung von Seniorinnen und Senioren an den Entscheidungsprozessen in den Kommunalparlamenten – Seniorenbeauftragte
- durch Bekämpfung altersdiskriminierender Vorschriften bei Banken und Kreditinstituten
- durch Angebote und Dienstleistungen, die älteren Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes und selbständiges Leben ermöglichen.
Im Bereich der Pflege ist es erforderlich, die Selbsthilfekraft der Familien nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär zu unterstützen:
- durch die Ausweitung von Prävention zur Vermeidung der Pflegebedürftigkeit,
- durch den ortsnahen Ausbau ambulanter Dienste, Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen, von Service- und Betreutem Wohnen in guter Qualität,
- durch Mehrgenerationenwohnen
- durch menschenwürdige Pflege in ortsnahen Heimen, wenn der Verbleib in der eigenen Wohnung nicht mehr möglich ist. Dabei gilt das Augenmerk auch der Förderung des Ehrenamtes in Pflegeheimen, aber auch in den eigenen vier Wänden.
4. Im Bereich der erzieherischen Jugendhilfe muss der Vorrang der pädagogischen Hilfe und der betreuenden Hilfe vor Ort gegenüber stationärer Betreuung noch stärker als bisher zur Geltung gebracht werden. Präventive Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Kindertagesstätten, Schulen, Vereinen und Verbänden sind „kurativer“ staatlicher Erziehungshilfe vorzuziehen.
5. Es ist das Anliegen christlich-demokratischer Kommunalpolitik, die Selbsthilfe durch Bürgerinitiativen, Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt zu fördern. Die praktizierte Subsidiarität ist Ausdruck politischer Mündigkeit und zugleich die notwendige Grundlage einer zukunftsorientierten Kommunalpolitik im Landkreis Osnabrück. Selbsthilfegruppen und Selbsthilfeorganisationen sind ein unverzichtbarer Faktor im sozialen Gefüge des Landkreises; sie ergänzen und entlasten das soziale und gesundheitsfördernde Leistungsangebot im sozialen Sicherungssystem.
6. Zunehmende Sucht- und Drogenproblematik erfordern auch im Landkreis Osnabrück eine verlässliche Drogenpolitik und Aufklärungsarbeit. Wir müssen aufhören, den Gebrauch von Drogen aller Art zu verharmlosen.
Aktive Maßnahmen des Jugendschutzes müssen vor Ort ergriffen werden, um den Gebrauch und die Weitergabe von Drogen an Kinder und Jugendliche gesellschaftlich zu stigmatisieren. Daneben benötigen wir eine flexible, leistungsfähige und zugehende Sucht- und Drogenberatung, wie sie z. Z. von den kirchlichen Trägern Caritas und Diakonie geleistet wird, um Information, Aufklärung, aber auch individuelle Unterstützung und Beratung zu gewährleisten.
Darüber hinaus gilt es, alle Kräfte zu bündeln, um Abhängigen und ehemals Abhängigen eine neue soziale und berufliche Integration zu ermöglichen.
7. Schuldnerberatung
In Deutschland gibt es z. Z. ca. 2,8 Mio. überschuldete Haushaltungen. Konkrete Angaben für den Landkreis Osnabrück liegen nicht vor. Bei einer Umrechnung entsprechend der Einwohnerzahlen ergeben sich für den Landkreis Osnabrück etwa 11.000 überschuldete Haushalte.
Diese Zahl ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Überschuldung führt in den betroffenen Familien zu erheblichen Problemen im sozialen und psychischen Bereich.
Aus diesem Grunde hat der Landkreis bereits Ende der achtziger Jahre eine Schuldnerberatungsstelle eingerichtet und beteiligt sich finanziell an den Schuldner-beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände.
Dieses Engagement wurde und wird auch in Zeiten knapper Kassen aufrechterhalten.
VIII. Familienpolitik in der Familienregion Landkreis Osnabrück
Die Familie kann als Keimzelle der Gesellschaft nach Aufgabe, Wirkung und Leistung durch nichts ersetzt werden. Für die Lebenskonzeption von Frauen und Männern und für deren Erziehungsauftrag gegenüber den Kindern, hat die Familie eine zentrale Bedeutung. Die CDU bekennt sich daher ausdrücklich zum Auftrag des Grundgesetzes, die Familie besonders zu schützen und zu fördern, denn wer den besonderen Schutz von Ehe und Familie als Auftrag des Grundgesetzes (Art. 6) nicht gewährleistet, handelt politisch unverantwortlich.
Familienpolitik ist seit der Gründung der CDU ein Kernstück ihrer Politik. Staat und Gesellschaft müssen dafür Sorge tragen, dass die Familien hilfreiche Rahmenbedingungen und einen angemessenen finanziellen Ausgleich erhalten, damit sie ihre Aufgabe erfüllen können. Die CDU gibt familienunterstützenden und -fördernden Maßnahmen Vorrang vor solchen mit trennendem Charakter und sie wird alle Anstrengungen unternehmen, um die Erziehungskompetenz der Familien zu stärken.
Der CDU geht es dabei nicht darum, den Menschen eine bestimmte Lebensform vorschreiben zu wollen oder Negativentwicklungen zu verheimlichen. Fest steht jedoch, dass Kindern in Familien ein hohes Maß an Geborgenheit entgegengebracht wird. Aber auch Erwachsene sind auf emotionale Nähe angewiesen, die nur in der Familie möglich ist. Für die CDU ist Familie daher ein Ort, an dem ein generationsübergreifendes Zusammenleben praktiziert wird. Das schließt auch Ehepaare ohne Kinder sowie Alleinstehende mit einem oder mehreren Kindern ein. Junge Menschen sollen rechtzeitig auf Ehe und Partnerschaft und die Verantwortung für Kinder vorbereitet werden. Wir wollen mit unserer Politik einen Beitrag dazu leisten, dass Männer und Frauen in partnerschaftlicher Weise Verantwortung für ihre Kinder übernehmen können.
Durch die demographischen und anderen gesellschaftlichen Entwicklungen (wachsender Medienkonsum, zunehmende Gewaltbereitschaft etc.) ist die Gesellschaft immer größer werdenden Belastungen ausgesetzt, die in der Familie aufgefangen werden müssen. Die CDU weiß, dass es ohne die unentgeltliche, in den Familien geleistete Arbeit in unserer Gesellschaft wesentlich schlechter bestellt und die Vereinsamung ein noch größeres Problem wäre.
Wenn auch der Wert der Familie materiell nicht zu messen ist, will die CDU doch die Belastungen und Benachteiligungen von Familien soweit wie möglich abbauen.
Die CDU im Landkreis Osnabrück sieht daher Familienpolitik als eine Querschnitts-aufgabe an, die zu gleichen Teilen Kinder und Jugendliche, Frauen und Männer jeglichen Alters, Behinderte und Nichtbehinderte betrifft.
Der CDU im Landkreis Osnabrück ist es eine grundsätzliche Aufgabe, der hohen Wertschätzung der Familie als auch dem Strukturwandel Rechnung zu tragen, denn der unmittelbare Lebensraum der Familie liegt in den kleinen politischen Einheiten, also in Gemeinde und Landkreis. Die CDU orientiert sich an den gewandelten Bedürfnissen der Familien, das beinhaltet die Erhöhung des sozialen Stellenwertes der Familie und die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowohl für Frauen als auch für Männer. Dabei soll die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf oberstes Gebot sein, aber auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung getragen werden.
Gute familiäre Wohnverhältnisse, Minderung der finanziellen Lasten der Familie und der Schutz der Kinder - ob geboren oder ungeboren- vor Misshandlung und Missbrauch sind für die CDU wichtige Ziele einer kommunalen Familienpolitik.
Durch die erfolgreiche Kommunalpolitik der CDU im Landkreis Osnabrück nehmen wir in Niedersachsen bei der Zahl der Kinder und Jugendlichen eine Spitzenposition ein. Dadurch werden die Probleme der demographischen Entwicklung, unter der wir bundesweit leiden, den Landkreis Osnabrück nicht so früh und so hart treffen, wie andere Landkreise und kreisfreie Städte. Damit dies so bleibt, setzt sich die CDU im Landkreis nachhaltig dafür ein, dass
- der vorhandene bedarfsgerechte Ausbau von Kindertageseinrichtungen für Kinder im Alter von 3-6 Jahren ergänzt wird um ein flächendeckendes bedarfs- gerechtes Betreuungsangebot in erreichbarer Nähe für Kinder unter 3 Jahren,
- vorhandene und neue Betreuungsangebote in den Kindertagesstätten durch weitere flexible Angebote, wie Spielkreise, Ganztagsangebote und Über-Mittag-Betreuung sowie Tagespflegestellen ergänzt werden,
- für schulpflichtige Kinder ein flächendeckendes Netz an Ganztagsangeboten in Schule bereitgestellt wird,
- das qualifizierte Netz von Beratungsstellen trotz finanzieller Engpässe aufrecht erhalten und (wo nötig und möglich) ausgebaut wird,
- die Bildungs- und Ausbildungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesstätten und Schulen gefördert, unterstützt und gestärkt wird,
- Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Entwicklung und eine Perspektive für selbst bestimmtes und verantwortungsbewusstes Leben in unserer Gesellschaft gewährleistet wird,
- in unserem Landkreis ein soziales Klima herrscht, in dem sich Kinder, Jugendliche, aber auch Ältere einbringen wollen und können, sei es durch bürgerschaftliches Engagement, ehrenamtliche Tätigkeit oder sonstige Mitarbeit in Verbänden, Vereinen und Initiativen.
- die lokalen Unternehmen ihre Verantwortung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf übernehmen, durch flexible Arbeitszeitmodelle für Eltern, durch Programme für Berufszurückkehrerinnen, durch Zuschüsse zur Kinderbetreuung u.v.m.
IX. Kommunale Umweltpolitik
Das Osnabrücker Land ist reich an vielfältigen Landschaftsformen und Ökosystemen. Dieser Reichtum ist Grundlage unseres Lebens, die wir zu erhalten haben.
Industrielle Produktion, Land- und Forstwirtschaft, der Fremdenverkehr und auch der erholungssuchende Bürger nutzen diese Vielfalt. Wo diese Lebensgrundlagen in Gefahr geraten, verlieren die Menschen die Möglichkeit, diese Vielfalt zu gebrauchen. So ist umweltpolitisches Handeln ein wesentlicher Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung und zum Schutze unserer Heimat; sie ist wesentliches Element "konservativer" Politik im ursprünglichen Sinne des Wortes.
Wir wollen die Umwelt in einem Zustand erhalten und so entwickeln, dass auch zukünftigen Generationen ein gesundes Leben ermöglicht wird. Dies ist eine unserer wesentlichen Aufgaben.
Die CDU im Landkreis Osnabrück fordert daher:
1. Die Naturschutzstiftung des Landkreises Osnabrück hat vor diesem Hintergrund eine zentrale Aufgabe wahrzunehmen! Besonders auch im Beirat der Stiftung ist die Zusammenarbeit und Koordination der Arbeit der vielfältigen Initiativen und Vereine in unserem Landkreis zu fördern. Mit Hilfe dieser Stiftung sollen Anregungen und Beispiele für alle Bürger gegeben werden, sich für die Natur einzusetzen. Jeder einzelne Bürger, Gesellschaften und Firmen sind aufgefordert, durch Zustiftungen die Basis dieser Stiftung weiter abzusichern.
2. Die CDU wünscht eine Fortsetzung der außerbehördlichen und behördlichen Bemühungen um den Natur- und Landschaftsschutz im Landkreis Osnabrück. Sie legt großen Wert darauf, dass die Unterschutzstellungsvorhaben zuvor mit den Betroffenen und mit den jeweiligen Kommunen besprochen werden. Wirtschaftliche Nachteile sind auszugleichen. Die langfristige Pflege der geschützten Flächen muss beizeiten sichergestellt sein. Umwelt- und Naturschutz gibt es nicht zum Nulltarif.
Die Abgrenzung der Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Osnabrück sind nach Ansicht der kommunalen Vertreter und der Naturschutzverbände wenig sachgerecht. Die in der Vergangenheit angelegten Kriterien müssen deshalb überprüft werden und eine Neuabgrenzung der Landschaftsschutzgebiete erfolgen. Dabei muss es das politische Ziel sein, für einen längeren Zeitraum den Kommunen Planungssicherheit zu geben.
3. Höchste Priorität gilt dem Schutz des Waldes und der ökologischen Verbesserung der Böden. Der Landkreis Osnabrück muss in Zusammenarbeit mit den Forstverbänden seine Anstrengungen in diesem Bereich erhöhen. Umfangreiche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind gerade hier möglich und notwendig. Über die Sicherung bestehender Gehölze hinaus sind im Kreisgebiet die Wald- und Heckenflächen zu vermehren.
4. Mensch, Tier und Pflanze sind auf das Vorhandensein sauberen Wassers angewiesen. Die CDU fordert deshalb, dass die Oberflächengewässer und das Grundwasser im Kreisgebiet wegen ihrer lebenswichtigen Bedeutung vor Verunreinigungen geschützt werden!
Die Wasserwerke müssen verstärkt auf ein "Wassersparen" durch den Bürger hinwirken. Besonders begrüßenswert ist eine verstärkte Nutzung des Regenwassers.
Kommunen sollten sich zu leistungsfähigen Versorger- und Entsorgerbetrieben zusammenschließen.
Das Einleiten von Niederschlägen und Abwässern in Flüsse, Seen und Gräben ist
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu kontrollieren. Alle kommunalen Kläranlagen müssen den gesetzlichen Vorschriften angepasst werden. Es muss ein Abwasserkataster angelegt werden, um den Schadstoffeintrag an der Quelle bekämpfen zu können.
Die Selbstreinigungskraft der Fließgewässer ist zu stärken; ihre Renaturierung ist durch die Unterhaltungsverbände auch zukünftig zu fördern. Das von der "Deutschen Bundesstiftung Umwelt" geförderte Modellvorhaben "Renaturierung des Hasetals" muss vom Landkreis Osnabrück, der Stadt Osnabrück und den Kommunen weiter unterstützt werden.
Mit Klärschlamm darf nicht auf landwirtschaftlich genutzten Flächen gedüngt werden; Gülle darf nur entsprechend des Nährstoffbedarfs der Pflanzen zugegeben werden. Der Klärschlamm muss technisch behandelt (z. B. Vergärung oder Verbrennung) und entsorgt werden.
5. Gerade die Kommunen müssen sich bei der Beschaffung von Reinigungsmitteln und
Baustoffen beispielhaft verhalten.
Produkte und Materialien auf der Basis von nachwachsenden Rohstoffen sind zu bevorzugen.
6. Die Abfallbeseitigung ist ein wesentlicher Teil der Umweltpolitik, die vom Landkreis
Osnabrück auch in der Vergangenheit schon aktiv und erfolgreich gestaltet worden ist. Die Verminderung der Abfall- und der Schadstoffe muss weiter Vorrang vor einer Wiederverwertung (z.B. Glas-, Altpapier-, Bauschuttrecycling und die Rückführung organischer Stoffe) und diese wiederum Vorrang vor der gefahrlosen Beseitigung unvermeidbarer Reststoffe haben. Die Abfallberatung durch den Landkreis für Industrie, Gewerbe, Handel und die privaten Haushalte muss auf diese Zielsetzung hinwirken.
Alle privatwirtschaftlichen Tätigkeiten und Initiativen auf diesem Gebiet werden nachhaltig begrüßt. Eine enge Kooperation zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück führt zu einer nennenswerten Kostenentlastung für die Gebührenzahler.
Die unvermeidbaren Reststoffe müssen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach dem Stand der Technik behandelt werden
7. Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz sind zu fördern. In öffentlichen Bauten müssen Heizungsanlagen und Isolierungen vorbildlich sein.
Wirksamer Umweltschutz kann jedoch nur von der Gesamtheit aller Bürger erfolgreich betrieben werden, er ist Aufgabe eines jeden einzelnen.
